Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter der BelegeApp (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Online-Plattform BelegeApp geschlossen werden.

1.2  BelegeApp ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung, die Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern die digitale Belegverwaltung, die KI-gestützte Analyse von Rechnungen und Kassenbons sowie die automatisierte Erstellung der Beilage E 1a zur Einkommensteuererklärung gemäß österreichischem Steuerrecht ermöglicht.

1.3  Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.4  BelegeApp richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG (Gewerbetreibende, Freiberufler, Selbständige). Die Nutzung durch Verbraucher gemäß § 1 Abs. 1 KSchG ist nicht vorgesehen, ist jedoch nicht ausgeschlossen und führt zur Anwendung der zusätzlichen Verbraucherschutzbestimmungen nach KSchG und FAGG.

§ 2 – Leistungsumfang

2.1 Grundleistungen im Abonnement

Im Rahmen eines aktiven Abonnements stellt der Anbieter folgende Leistungen zur Verfügung:

• Hochladen und digitale Speicherung von Belegen (Fotos, PDFs, mehrseitige Dokumente)
• Automatische KI-Analyse der Belege mittels Anthropic Claude API mit Erkennung von Rechnungsart, Beträgen, Mehrwertsteuersätzen, Aussteller- und Empfängerdaten sowie Buchungskonten nach dem österreichischen Einheitskontenrahmen (EKR)
• Automatische Zuordnung von E 1a-Kennzahlen gemäß Einkommensteuerbeilage
• Generierung der Beilage E 1a als PDF-Dokument
• Freigabe-Workflow für steuerlich relevante Belege
• Verwaltung und Archivierung der Belege im Benutzerkonto
• Bis zu 500 KI-Analysen pro Abrechnungszeitraum

2.2 Einschränkungen

Der Anbieter behält sich vor, die Leistungen jederzeit weiterzuentwickeln, zu verändern oder zu ergänzen. Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Änderungen mit angemessener Vorlaufzeit.

2.3 Analysekontingent

Das Abonnement umfasst 500 KI-Analysen pro Abrechnungszeitraum. Bei Erreichen des Limits wird der Zugang zur Analysefunktion gesperrt und der Kunde entsprechend informiert. Nicht verbrauchte Analysen verfallen mit Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht übertragen. Das Limit kann durch Erneuerung des Abonnements zurückgesetzt werden.

§ 3 – Registrierung und Benutzerkonto

3.1  Die Nutzung von BelegeApp setzt eine Registrierung unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

3.2  Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.

3.3  Pro natürlicher oder juristischer Person ist jeweils ein Benutzerkonto zulässig.

3.4  Der Anbieter behält sich vor, Benutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Missbrauch zu sperren oder zu löschen.

§ 4 – Vertragsschluss und Abonnement

4.1  Der Vertrag kommt durch Registrierung und Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements zustande. Mit der Buchung bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

4.2  Der aktuelle Abonnementpreis wird vor Abschluss der Buchung deutlich angezeigt. Der Preis versteht sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3  Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Das Abonnement verlängert sich automatisch, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird.

4.4  Bei Nichtzahlung oder Rückbuchung behält der Anbieter sich vor, den Zugang zum kostenpflichtigen Leistungsumfang zu sperren.

§ 5 – Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1  Sofern der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu.

5.2  Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Zur Ausübung des Widerrufsrechts hat der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren.

5.3  Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten vorzeitig, wenn mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und er bestätigt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert (§ 18 Abs. 1 Z 2 FAGG).

§ 6 – Pflichten des Kunden

6.1  Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich Belege hochzuladen, die seinen eigenen Geschäftstätigkeiten zuzuordnen sind oder für die er die erforderlichen Rechte besitzt.

6.2  Der Kunde ist selbst für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm hochgeladenen Dokumente sowie für die steuerliche Bewertung verantwortlich. BelegeApp ersetzt nicht die Beratung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

6.3  Folgende Nutzungen sind ausdrücklich untersagt:

• Upload von Dokumenten Dritter ohne entsprechende Berechtigung
• Missbrauch der Analysefunktion für nicht geschäftliche Zwecke
• Versuche, die technischen Systeme zu manipulieren, zu überwinden oder zu belasten
• Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte
• Weiterverbreitung oder kommerzielle Nutzung der generierten Outputs ohne ausdrückliche Genehmigung

§ 7 – Haftungsausschluss und Steuerhinweis

7.1  Die von BelegeApp generierten Analysen, Buchungskontozuordnungen, E 1a-Kennzahlen und PDF-Dokumente sind automationsunterstützte Auswertungen und stellen keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar.

7.2  Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die steuerliche Richtigkeit der generierten Ergebnisse. Der Kunde ist verpflichtet, alle von BelegeApp erstellten Auswertungen durch einen Steuerberater prüfen zu lassen, bevor er diese gegenüber Behörden verwendet.

7.3  Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung ungeprüfter Ergebnisse gegenüber dem Finanzamt oder anderen Behörden entstehen.

7.4  Die Haftung des Anbieters ist bei leichter Fahrlässigkeit – mit Ausnahme von Personenschäden – ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt die Haftung auf die Höhe des in den letzten 12 Monaten geleisteten Entgelts beschränkt.

7.5  Für die Verfügbarkeit der Anthropic Claude API als externes KI-System sowie für den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. übernimmt der Anbieter keine Haftung. Bei Ausfall dieser Dienste wird ein Fallback-Dienst (OpenAI) verwendet.

§ 8 – Datenschutz

8.1  Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG).

8.2  Im Rahmen der Nutzung von BelegeApp werden folgende Daten verarbeitet:

• Registrierungsdaten (Name, E-Mail-Adresse, Firmenname)
• Bilddaten und PDF-Dokumente hochgeladener Belege
• Analyseergebnisse der KI-Auswertung
• Zahlungsdaten über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V.

8.3  Bilddaten und Belegdokumente werden an die Anthropic-API zur KI-Analyse übertragen. Der Anbieter stellt sicher, dass die Verarbeitung auf Grundlage geeigneter Garantien erfolgt. Nähere Informationen sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.

8.4  Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit seiner Daten. Anfragen sind an office@meine1a.at zu richten. Die Datenschutzbehörde (Österreich) ist zuständig für Beschwerden.

§ 9 – Verfügbarkeit und Wartung

9.1  Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

9.2  Bei technischen Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. Ausfall externer API-Dienste, Netzwerkprobleme, höhere Gewalt), hat der Kunde keinen Anspruch auf Gebührenrückerstattung, sofern die Unterbrechung 48 Stunden nicht überschreitet.

§ 10 – Kündigung

10.1  Das Abonnement kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über das Benutzerkonto oder per E-Mail an office@meine1a.at.

10.2  Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen.

10.3  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei wesentlichem Verstoß gegen diese AGB vor.

10.4  Nach Kündigung oder Beendigung des Vertrags werden die Kundendaten nach Übermittlung einer letzten Sicherungskopie (auf Anfrage, innerhalb von 30 Tagen) gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 – Gewerblicher Rechtsschutz

11.1  Sämtliche Inhalte, Softwarekomponenten, Designs und Konzepte der BelegeApp sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum des Anbieters.

11.2  Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Abonnements eingeräumt. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Weiterverbreitung oder Dekompilierung, ist untersagt.

§ 12 – Änderungen der AGB

12.1  Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

12.2  Widerspricht der Kunde der geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Schweigen als Zustimmung wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

12.3  Besteht der Kunde auf den alten Bedingungen, hat er das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB ordentlich zu kündigen.

§ 13 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1  Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2  Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Österreich.

13.3  Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern gesetzliche Bestimmungen nicht zwingend einen anderen Gerichtsstand vorschreiben.

13.4  Für Verbraucher gilt zusätzlich § 14 KSchG (Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers). Die Möglichkeit einer alternativen Streitbeilegung gemäß § 19 AStG steht Verbrauchern offen; zuständige Stelle ist die Internet Ombudsmann GmbH (www.ombudsmann.at).

§ 14 – Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.